Allgemeine Geschäftsbdingungen (AGB)
der Firma Lederwaren Tonino, Inhaber Herr Ciro Visco, Breite Str. 145, 50667 Köln :
1. Ausschließliche Geltung der AGB von Lederwaren Tonino :
Für all unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese AGB der Firma Lederwaren Tonino. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von Lederwaren Tonino im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
2. Vertragsschluss :
Das auf den Internetseiten von Lederwaren Tonino unter der Internetadresse www.tonino1973.de nebst Unterseiten dargestellte Sortiment stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich die Einladung an den Kunden, seinerseits ein Angebot als Käufer/Besteller zum Kauf/zur Herstellung der Ware abzugeben.
Nach Eingabe der persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons (der Schaltfläche) „Bestellung abschließen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Der Vertrag kommt zustande, wenn Lederwaren Tonino die Bestellung der Waren bestätigt.
Der Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von einer Wochen gebunden.
3. Zahlung :
Der Kunde kann zwischen zwei Zahlungsmodalitäten, nämlich Vorkasse vor Auslieferung der Ware oder Zahlung per Nachnahme, bei Überbringung der Ware, wählen.
Bei Vorkasse ist der beim Bestellvorgang ausgewiesene Rechnungsbetrag auf das nachstehend bezeichnete Konto bei der Deutschen Bank, Kontoinhaber Herr Ciro Visco, Konto-Nr.: 36 96 99 401, Bankleitzahl : 370 700 24 zu überweisen.
Zur besseren und schnelleren Zuordnung der Zahlung sollte der Kunde bei Anweisung des Rechnungsbetrages als Verwendungszweck die im Warenkorb angegebenen Daten angeben.
4. Preise :
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden inländischen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
Die Versandkosten werden beim Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und differieren je nach Umfang der Bestellung, Wahl des Transportunternehmens, Liefer-Land (Deutschland/ Europäisches Ausland) und gewählter Zahlweise. Bei Lieferung per Nachnahme fallen Zusatzgebühren an.
Die Selbstabholung der bestellten Ware in unserem Ladenlokal, Breitestraße 145 in 50667 Köln ist nach Terminsabsprache möglich, in diesem Fall fallen keine Transport oder zusätzliche Verpackungskosten an.
5. Lieferzeit :
Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Übergabe der bestellten Ware an den Paketzustelldienst innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang.
Bei Bestellung der Ware unter Wahl der Zahlungsart Nachnahme erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 1 – 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung.
6. Eigentumsvorbehalt :
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Lederwaren Tonino.
7. Haftung :
Im Falle gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung haftet Lederwaren Tonino uneingeschränkt, ebenso bei Personenschäden. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet Lederwaren Tonino nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wobei diese Haftungsbeschränkung auch für sämtliche Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Lederwaren Tonino gilt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also solcher Pflichten, deren Einhaltung für den Vertragszweck von besonderer Bedeutung sind, haftet Lederwaren Tonino auch bei leichter Fahrlässigkeit, nicht aber für mittelbare und unvorhersehbare sowie Mangelfolgeschäden, des weiteren nicht für entgangenen Gewinn.
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt, ist die Haftung von Lederwaren Tonino auf das Dreifache des Netto-Rechnungsbetrages beschränkt, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegen stehen.
8. Gefahrübergang :
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt, geht die Gefahr auch des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person, auf den Kunden über.
9. Gewährleistung :
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist ein Jahr beträgt. Ferner steht Lederwaren Tonino in diesem Fall bei mangelbehafteter Ware das Recht zu, Gewähr nach seiner eigenen Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten.
10. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand :
Erfüllungsort ist der Firmensitz von Lederwaren Tonino, Inhaber Ciro Visco, Breitestraße 145 in 50667 Köln. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Lederwaren Tonino geschlossenen Verträgen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist Köln der ausschließliche Gerichtsstand.
11. Rücksendekosten im Falle des Wiederrufs
Wenn Sie von Ihrem Wiederrufsrecht gebrauch machen, haben Sie die Kosten der Rücksendung nur dan zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Wiederrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht ist.
12. Gesetzliches Widerrufsrecht :
Wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zuzurechnen ist, gilt Folgendes :
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Lederwaren Tonino
Inhaber Herr Ciro Visco
Breitestraße 145, 50667 Köln
email: tonino.colonia@online.de
Fax: 0221 2574774
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht für solche Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
13. Salvatorische Klausel, Sonstiges :
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit später entfallen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand : November 2009 ©: Lederwaren Tonino
Direkter Kontakt
Ciro Visco
Tonino.Colonia@online.de
Tel. +49 221/2574773
Fax +49 221/2574774
